veröffentlicht am: 16.02.2001 von admin

Mehr Geld für Studierende – BAföG-Reform verabschiedet

Heute, am 16. Februar 2001, wurde vom Deutschen Bundestag die Reform des Bundesausbildungförderungsgesetzes (BAföG) verabschiedet, nach der zukünftig ca. 25% mehr Studierende während des Studiums finanziell unterstützt werden sollen. “Für die nun beschlossenen Änderungen hin zu einer besseren Versorgung unserer Studierenden haben wir lange gekämpft. Sie waren nach den rigiden Sparmaßnahmen der letzten Jahre auch überfällig.” Dies unterstrich Reginald Rüter, Geschäftsführer des Studentenwerks OstNiedersachsen, in einer ersten Reaktion.

Die Novelle ist nach den Worten Rüters, ein “wichtiger Schritt nach vorn”, um wieder mehr Studierenden auch aus einkommensschwächeren Familien ein Studium zu ermöglichen. Neueste Zahlen zeigten, dass zur Zeit im Versorgungsbereich des Studentenwerks OstNiedersachsen weniger als 20 % der Studierenden gefördert werden. Da es sich ein Land wie Deutschland nicht leisten könne, Begabungsreserven brach liegen zu lassen, war hier ein Umdenken dringend erforderlich. Untersuchungen zeigten, dass sich gerade junge Leute aus einkommensschwächeren Familien häufig für ein Studium der Natur- und Ingenieurwissenschaften begeistern ließen. “Man muss dafür sorgen, dass niemand aus finanziellen Gründen vor einem Studium zurück schreckt”, so Rüter. Es sei daher auch fraglich, ob der angestrebte durchschnittliche Förderbetrag von 730 DM monatlich ausreichend sei, da bei dieser Summe auch zukünftig wohl kaum verhindert werden könne, dass Studierende neben dem Studium jobben müssen. Hier besteht also weiterer Verbesserungsbedarf.

Als besonders positiv hob der Geschäftsführer des Studentenwerks die Begrenzung der BAföG-Darlehensschuld auf 20 000 Mark hervor. Dies schaffe finanzielle Sicherheit und Planbarkeit. Auch die Möglichkeit, nach dem zweiten Semester mit BAföG in anderen EU-Ländern zu studieren wurde begrüßt. Die Reform stellt außerdem einen wichtigen Beitrag zur Entlastung von Familien mit Kindern im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar, da das Kindergeld künftig bei der Berechnung des Elterneinkommens nicht mehr angerechnet wird.

Notwendig sei nunmehr noch die Garantie eines gebührenfreien Studiums. Was der Staat auf der einen Seite den Familien durch mehr Kindergeld und BAföG zukommen lasse, dürfe nicht gleichzeitig wieder durch Studiengebühren abkassiert werden. Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Hans-Dieter Rinkens, appellierte deshalb an Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, nunmehr unverzüglich dafür die notwendige Novelle des Hochschulrahmengesetzes vorzulegen. Familien mit Kindern im Studium benötigten Entlastung, nicht ständige Verunsicherungen durch immer wieder neue Debatten um Studiengebühren.