Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

Eine komplette Studienfinanzierung mit den im Folgenden genannten Leistungen schließt sich i.d.R. aus bzw. dürfte lediglich temporär möglich sein.
Die Leistungen sind in unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern verankert und haben somit grundlegend verschiedene Anspruchsvoraussetzungen, Ziele und Grundsätze.

Arbeitslosengeld I
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
Sozialhilfe

 

Arbeitslosengeld I

Arbeitslosengeld I (ALG I) ist eine Lohnersatzleistung. Grundsätzliche Bedingung für einen Anspruch ist, dass Sie vorher mindestens zwölf Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht nur, wenn man für eine Teilzeitbeschäftigung von mindestens 15 Std./Woche zur Verfügung steht. Es wird jedoch von vornherein per Gesetz (§ 139 Abs. 2 SGB III) davon ausgegangen, dass Studierende nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können.
Da auch Studierende der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und der Arbeitsagentur nachweisen müssen, dass neben dem Studium eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mind. 15 Std./Woche aufgenommen werden kann, wird ein Arbeitslosengeldbezug nur in seltenen Fällen möglich sein. Die Arbeitsagentur trifft nach eingehender Prüfung der Voraussetzungen eine Einzelfallentscheidung.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt 4 Jahre ab Entstehung des Anspruches erhalten. Dieser Anspruch kann nach der 4-Jahres-Frist nicht mehr geltend gemacht werden.
Auch während eines Promotionsstudiums oder eines Urlaubssemesters wird von der Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung ausgegangen. Wenn in einem Urlaubssemester keine Prüfungsbelastung anfällt, könnte ein ALG I-Bezug realistisch sein.

Agentur für Arbeit in Braunschweig

 

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Arbeitslosengeld II (ALG II) wird vom zuständigen Jobcenter an erwerbsfähige Personen zwischen 15 und 64 Jahren gezahlt, die ihren Unterhalt nicht aus Einkommen oder Vermögen decken können und somit hilfebedürftig sind. Als erwerbsfähig definiert ist, wer gesundheitlich in der Lage ist, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

Sozialgeld wird für die mit in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres gezahlt, sofern ihr Unterhalt nicht anderweitig sichergestellt ist.

Studierende können allerdings in der Regel kein ALG II erhalten, da im Sozialgesetzbuch II (SGB II) ein Grundsatzausschluss formuliert wurde (§ 7 Abs. 5 und 6 SGB II): Wer sich in einer Ausbildung befindet, die dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig ist, kann keine Leistungen nach SGB II beziehen.
Es kommt hier also nicht auf den tatsächlichen Bezug von BAföG an, sondern nur auf die grundsätzliche Förderungsfähigkeit der Ausbildung.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen:

  • Im Urlaubssemester kann Arbeitslosengeld II bezogen werden.
  • Wenn das Studium aus Krankheitsgründen oder infolge einer Schwangerschaft länger als drei Monate unterbrochen werden muss, kann ALG II bezogen werden, da in diesem Fall dem Grunde nach kein BAföG-Anspruch mehr besteht (eine Beurlaubung vom Studium ist dazu nicht nötig). Bei einer Dauer von bis zu drei Monaten bleibt die BAföG-Förderung bestehen und es besteht kein Anspruch auf ALG II.
  • Bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls (§ 27 Abs. 3 SGB II) können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen werden, auch wenn man sich in einer grundsätzlich BAföG-förderungsfähigen Ausbildung befindet. Diese werden dann allerdings in Form eines Darlehens ausgezahlt. Was genau eine besondere Härte ist, wird im Einzelfall vom Jobcenter entschieden. Außerdem greift die Härtefallregelung eher zum Studienabschluss. Mittlerweile kann auch ein Überbrückungsdarlehen des Jobcenters am Anfang des Studiums in Frage kommen. Eine Überbrückung bis zu einem Monat wird als Härtefall anerkannt, wenn der BAföG-Antrag noch nicht abschließend bearbeitet ist.
  • ‘Nicht-ausbildungsgeprägte Bedarfe’: Mehrbedarfe und einmalige Leistungen. Dazu zählen Mehrbedarf für werdende Mütter ab der 12. Schwangerschaftswoche, Mehrbedarf für Alleinerziehende, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung und einmalige Leistungen für die Bekleidungs-Erstausstattung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt.

Jobcenter Braunschweig

 

Sozialhilfe

Sozialhilfe ist eine Grundsicherungsleistung für Hilfebedürftige, die nicht erwerbsfähig sind. Nicht erwerbsfähig ist, wer wegen Krankheit und Behinderung lediglich bis zu drei Stunden täglich arbeiten kann.

Wie bei Arbeitslosengeld II greift aber auch hier die Ausschlussklausel und Härtefallregelung: „Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (…) dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.“ (§ 22 Abs. 1 SGB XII)

Was ein besonderer Härtefall ist, ist auch hier immer eine Einzelfallentscheidung. Ein besonderer Härtefall kann vorliegen, wenn das Studium wegen Krankheit oder Behinderung länger dauert, als es durch das BAföG gefördert werden kann, und der erfolgreiche Abschluss wegen fehlender Mittel gefährdet ist.

Studierenden mit Behinderung kann im Rahmen der Eingliederungshilfe behinderungsbedingte, ausbildungsgeprägte Mehrbedarfe finanziert werden (insbesondere technische Hilfsmittel, Kommunikations- und Studienassistenzen, Mobilitätshilfen sowie zusätzliche Sach- und Unterstützungsleistungen). Die Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe ist jedoch immer nachrangig. D.h. es wird zunächst geprüft, ob nicht der Antragsteller selbst oder ein anderer Leistungsträger für die notwendigen Leistungen aufkommen kann.

Eingliederungshilfe Stadt Braunschweig

 

nach oben