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Widerspruchsverfahren bei der Ausbildungsförderung nicht mehr möglich

In Niedersachsen ist durch das “Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung” das Widerspruchsverfahren gegen die meisten “Verwaltungsakte” (= Bescheide) abgeschafft worden. Das betrifft auch die Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Widerspruch kann damit nur noch gegen Bescheide eingelegt werden, die vor dem 01.01.2005 bekannt gegeben wurden.

Unabhängig vom Wegfall des Widerspruchsverfahrens sollten sich Betroffene zunächst an das Studentenwerk wenden. Denn häufig wurden durch einen Widerspruch nur Änderungen oder Dinge mitgeteilt, die zuvor nicht erklärt waren. Auch wenn die rechtliche Entscheidung über die Ausbildungsförderung selbst als unrichtig empfunden wird, lassen sich Zweifel häufig durch einen gemeinsamen Blick in das Gesetz klären. Außerdem kann unabhängig vom Klageverfahren vom Studentenwerk eine Aufhebung des Bescheides verlangt werden. Wird dies abgelehnt, erlässt das Studentenwerk einen entsprechenden Bescheid, gegen den dann immer noch Klage eingereicht werden kann.

Genaue Auskunft geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Studienfinanzierung des Studentenwerks OstNiedersachsen.