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Studentenwerksbeitragssatzung

§ 1 Beitragspflicht

1.  Die vom Studentenwerk OstNiedersachsen nach Maßgabe der Verordnung über die Zuständigkeit der Studentenwerke – erlassen vom niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur – betreuten Studierenden haben einen nach Studienort unterschiedlichen Semesterbeitrag zu zahlen.

Der Beitrag beträgt aktuell:

  • für die Standorte Braunschweig, Clausthal, Hildesheim,
    Lüneburg, Suderburg, Wolfenbüttel und Wolfsburg: 96,00 €
  • für den Standort Holzminden: 71,50 €
  • für den Standort Buxtehude: 24,50 €
  • für den Standort Salzgitter: 12,50 €

2. Der Beitrag erhöht sich zu jedem folgenden Wintersemester:

  • für die Standorte Braunschweig, Clausthal, Hildesheim,
    Lüneburg, Suderburg, Wolfenbüttel und Wolfsburg um jeweils 2,00 €
  • für den Standort Holzminden: um jeweils 1,50 €
  • für die Standorte Buxtehude und Salzgitter: um jeweils 0,50 €

3. Die Studierenden, die an mehreren Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Studentenwerks OstNiedersachsen immatrikuliert sind, haben nur einen Beitrag, und zwar den höchsten, zu entrichten.

§ 2 Befreiung von der Beitragspflicht

1. Beitragspflichtig sind alle immatrikulierten Studierenden. Beurlaubte Studierende, die Leistungen des Studentenwerks während eines gesamten Semesters wegen nachgewiesener Abwesenheit vom Studienort nicht in Anspruch nehmen, werden auf eigenen Antrag von der Beitragszahlung für das betreffende Semester befreit. Dies gilt auch im Falle eines Studienaufenthalts im Ausland ohne Beurlaubung durch die Heimathochschule. Über den Antrag entscheidet die Hochschule im Einvernehmen mit dem Studentenwerk.

2. Studierende, die neben einer Hochschule im Zuständigkeitsbereich des Studentenwerks OstNiedersachsen an weiteren deutschen Hochschulen immatrikuliert sind, haben den entsprechenden halben Studentenwerksbeitrag zu entrichten.

§ 3 Fälligkeit und Verfahren

1. Die Beiträge sind bei der Immatrikulation und der Rückmeldung fällig und werden von den Hochschulen kostenfrei für das Studentenwerk eingezogen.

2. Die Beiträge werden nicht gestundet oder erlassen. Im Falle der Exmatrikulation werden geleistete Beiträge erstattet, wenn der Exmatrikulationsantrag vor oder innerhalb eines Monats nach Vorlesungsbeginn gestellt worden ist.

3. Ansprüche des Studentenwerks OstNiedersachsen oder des Zahlungspflichtigen im Zusammenhang mit der Zahlung der Beiträge verjähren nach drei Jahren.

§ 4 In-Kraft-Treten

Die Beitragssatzung des Studentenwerks OstNiedersachsen tritt nach der hochschulöffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Beitragssatzung vom 1. Dezember 2011 verliert mit der beschlossenen Neufassung ihre Gültigkeit.
Die Beitragssatzung ist am 2. Juni 2014 hochschulöffentlich bekannt gemacht worden.

Stand:  Juni 2016