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Satzung des Studentenwerks OstNiedersachsen

I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Name

Das Studentenwerk trägt den Namen Studentenwerk OstNiedersachsen.

§ 2

Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeit

Abs. 1
Das Studentenwerk mit Sitz in Braunschweig ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Studentenwerk hat den gesetzlichen Auftrag der wirtschaftlichen, gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Förderung und Beratung der Studierenden in seinem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe der Verordnung über die Zuständigkeit der Studentenwerke. Das Studentenwerk darf Schülerinnen und Schüler sowie Studierende an Berufsakademien mit Mensaleistungen versorgen, soweit der hochschulbezogene Versorgungsauftrag dadurch nicht beeinträchtigt wird, kostendeckende Entgelte erhoben werden und die Leistungen im Rahmen vorhandener Kapazitäten erbracht werden können.

Abs. 2
Diesen Förderungs- und Beratungsauftrag verwirklicht das Studentenwerk insbesondere durch
1. die Bereitstellung und Verwaltung studierendengerechter Wohnmöglichkeiten in Wohnanlagen sowie die Vermittlung von Wohnraum anderer Anbieter,
2. die Bereitstellung oder Vermittlung geeigneter Betreuungsmöglichkeiten in eigenen oder fremden Kinderkrippen und Kindergärten für Kinder von Studierenden,
3. ein zeitgemäßes Verpflegungsangebot in Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen,
4. die Durchführung der staatlichen Ausbildungsförderung nach Maßgabe von § 3 Abs. 8 NHG bei Erstattung der notwendigen Kosten durch das Land Niedersachsen,
5. eine Studienfinanzierungsberatung einschließlich der Gewährung und Vermittlung von Darlehen für Studierende,
6. die Beratung von Studierenden in persönlichen und sozialen Problemlagen und durch präventive Unterstützung bei Stabilisierungs- und Entwicklungsprozessen,
7. die Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen und Projekten im Bereich studentischer Kulturarbeit.
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben bekennt sich das Studentenwerk zum schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen und zum nachhaltigen Wirtschaften.

Abs. 3
Die Aufgaben werden als Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen. Dies gilt, soweit nicht durch das Fachministerium bestimmte Aufgaben als staatliche Auftragsangelegenheiten übertragen werden.
Das Studentenwerk arbeitet mit den Hochschulen und insbesondere mit den Studierendenschaften bei der Erfüllung seiner Aufgaben zusammen und wirkt im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung an der positiven Entwicklung und der Profilbildung der Hochschulen in seinem Zuständigkeitsbereich mit. Es kann durch Vertrag mit einzelnen oder mehreren Hochschulen weitere hochschulspezifische Aufgaben übernehmen.
Zur Erfüllung und zur Ergänzung seiner Aufgaben kann das Studentenwerk sich an Unter-nehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts beteiligen oder solche Unternehmen gründen. § 50 Abs. 4 Sätze 2 bis 5 NHG findet entsprechende Anwendung.

Abs. 4
Im Rahmen vorhandener Ressourcen stellt das Studentenwerk seine Dienstleistungen kostendeckend auch Studienbewerbern, Sprachschülern, Studierenden anderer Hochschulen oder Dritten zur Verfügung.

Abs. 5
Das Studentenwerk unterrichtet die Öffentlichkeit regelmäßig über seine Arbeit.

Abs. 6
Das Studentenwerk ist im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung berechtigt, im Rahmen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

Abs. 7
Das Studentenwerk führt ein Dienstsiegel mit der Umschrift „Studentenwerk OstNiedersachsen“.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Abs. 1
Das Studentenwerk ist selbstlos tätig; es verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Abs. 2
Die wirtschaftlichen Betriebe des Studentenwerks sind so einzurichten und zu führen, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Derartige Betriebe sollen regelmäßig nur unterhalten werden, wenn sie Zweckbetriebe (§§ 65 und 68 AO) oder Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO) darstellen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

Abs. 3
Zugewendete Landesmittel und erhobene Studentenwerksbeiträge verwendet das Studentenwerk nur für die satzungsmäßigen Zwecke. Es begünstigt keine Person durch Au-gaben, die dem Zweck des Studentenwerks fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen.

Abs. 4
Die gemeinnützigkeitsrechtliche Zweckbindung für die einzelnen Betriebe gewerblicher Art ist in speziellen Satzungen festzulegen.

II. Abschnitt
Finanzierung und Wirtschaftsführung

§ 4 Aufbringung der Mittel

Die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel erhält oder erwirtschaftet das Studentenwerk
1. durch Beiträge der Studierenden gemäß der jeweils geltenden Beitragssatzung,
2. durch die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen,
3. durch Kostenerstattung für die Durchführung staatlicher oder sonstiger hochschulbezogener Aufgaben,
4. durch Zuwendungen Dritter,
5. durch Leistungsentgelte und sonstige Einnahmen.

§ 5 Wirtschaftsführung

Abs. 1
Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Auf den Jahresabschluss sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über große Kapitalgesellschaften sinngemäß anzuwenden. Das Rechnungswesen muss eine Kosten- und Leistungsrechnung umfassen, die die Bildung von Kennzahlen für hochschulübergreifende Zwecke ermöglicht.

Abs. 2
Das Studentenwerk stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan auf.
Der Jahresabschluss ist von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu prüfen und vom Verwaltungsrat festzustellen.
Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Januar und schließt mit dem 31. Dezember.

III. Abschnitt
Organe des Studentenwerks

§ 6 Organe

1. Organe des Studentenwerks sind:
- die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer,
- der Verwaltungsrat,
- der Vorstand,
- die Regionalräte.
2. Als Mitglieder in den Organen sind Frauen angemessen zu berücksichtigen.
3. Die Organe Verwaltungsrat, Vorstand und Regionalräte geben sich jeweils eine Geschäftsordnung.

§ 7 Geschäftsführung

Abs. 1
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer
1. leitet das Studentenwerk und vertritt es nach außen. Die Vertretung des Studentenwerks in Organen und sonstigen Gremien von juristischen Personen und Personenvereinigungen gilt nicht als Vertretung nach außen,
2. stellt die Jahresrechnung nach § 109 LHO auf,
3. führt den jährlichen Wirtschaftsplan des Studentenwerks aus,
4. legt den jährlichen Rechenschaftsbericht vor,
5. übt die Rechtsaufsicht über die anderen Organe des Studentenwerks aus,
6. wahrt die Ordnung im Studentenwerk und übt das Hausrecht aus,
7. ist Dienstvorgesetzter aller Beschäftigten im Studentenwerk,
8. bereitet die Beschlüsse des Vorstands vor,
9. berichtet den anderen Organen regelmäßig über wesentliche Angelegenheiten des Studentenwerks,
10. informiert den Vorstand über wesentliche geschäftspolitische Entscheidungen, die Auswirkungen auf das Jahresergebnis haben könnten.

Abs. 2
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann in dringenden Fällen unter Angabe der Beratungsgegenstände kurzfristig die Einberufung des zuständigen anderen Organs verlangen. Über diese Beratungsgegenstände ist in ihrer oder seiner Anwesenheit zu beraten und zu entscheiden. Kann eine Sitzung des zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so trifft die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer die erforderliche Entscheidung selbst und unterrichtet das zuständige Organ unverzüglich über die veranlassten Maßnahmen. Dieses kann auf seiner nächsten Sitzung die Entscheidung aufheben. Entstandene Rechte Dritter bleiben von einer solchen Aufhebung unberührt.

Abs. 3
Entscheidungen in Bereichen, die dem Studentenwerk als staatliche Auftragsangelegenheiten übertragen sind oder die im Zusammenhang mit vertraglich vereinbarten sonstigen hochschulbezogenen Aufgaben stehen oder für die das Studentenwerk privatrechtliche Gesellschaften gegründet und/oder sich an ihnen beteiligt hat, fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers, soweit auf Grund von Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist.

Abs. 4
Der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer obliegt die Rechtsaufsicht über die Organe des Studentenwerks. Sie oder er kann jederzeit Auskunft verlangen. Sie oder er kann nach Anhörung rechtswidrige Maßnahmen von Organen des Studentenwerks beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Eine Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Erfüllt ein Organ des Studentenwerks ihm obliegende Pflichten nicht, so kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer unter Fristsetzung anordnen, dass es das Erforderliche veranlasse. Kommt es der Anordnung nicht nach, so kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer die notwendigen Maßnahmen an seiner Stelle treffen.

Abs. 5
Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt das Studentenwerk gegenüber der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer.

§ 8 Verwaltungsrat

Abs. 1
Der Verwaltungsrat
1. wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder des Vor-stands sowie deren Stellvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2;
2. bestellt und entlässt die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer und regelt das Dienstverhältnis der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,
3. beschließt mit zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder die Organisationssatzung oder ihre Änderung,
4. beschließt mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder die Steuersatzungen für Zweckbetriebe des Studentenwerks oder deren Änderung,
5. beschließt den jährlichen Wirtschaftsplan,
6. bestellt das Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Prüfung des Jahresabschlusses,
7. stellt den Jahresabschluss förmlich fest und entlastet die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer (§ 109 LHO),
8. beschließt mit zwei Dritteln seiner anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder die Beitragssatzung und setzt den Studentenwerksbeitrag fest,
9. beschließt allgemeine Richtlinien für die Geschäftsführung und
10. nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers entgegen.

Abs. 2
Der Verwaltungsrat besteht aus:
- jeweils einem/einer vom Studierendenparlament jeder Hochschule im Zuständigkeitsbereich des Studentenwerks zu wählenden Studierenden
- jeweils einem Präsidiumsmitglied jeder Hochschule im Zuständigkeitsbereich des Studentenwerks,
- zwei Mitgliedern aus der Wirtschaft oder der öffentlichen Verwaltung; diese werden von der oder dem Vorsitzenden auf mehrheitlichen Vorschlag der übrigen Mitglieder bestellt.

Für den Fall des Ausscheidens oder der Verhinderung eines Verwaltungsratsmitgliedes kann gleichzeitig jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt oder benannt werden. Die Stimmberechtigung kann bei Verhinderung eines Mitglieds und seines etwaigen Vertreters bzw. seiner etwaigen Vertreterin durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes Mitglied der gleichen Gruppe (Studierende, Präsidiumsmitglieder oder Mitglieder aus Wirtschaft oder der öffentlichen Verwaltung) des Verwaltungsrats übertragen werden; dies gilt mit der Maßgabe, dass jedes Mitglied insgesamt nur das Stimmrecht für ein weiteres Mitglied ausüben kann.
Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil:
- die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer,
- die Mitglieder des Vorstands,
- zwei Mitglieder des Personalrats des Studentenwerks.

Abs. 3
Der Verwaltungsrat wählt für die jeweilige Amtszeit aus seiner Mitte ein Präsidiumsmitglied zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrats zu deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Der Wahlvorgang wird von der oder dem bisherigen Vorsitzenden geleitet, bei dessen Abwesenheit durch das älteste anwesende stimmberechtigte Mitglied des Verwaltungsrats.

Abs. 4
Die Wiederwahl oder Wiederbenennung eines Mitgliedes ist möglich. Eine Abwahl, die durch Wahl eines neuen Mitglieds erfolgt, oder eine Rücknahme der Bestellung während der Amtszeit ist zulässig.

Abs. 5
Die Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie beginnt am 1. Januar eines Jahres und endet am 31. Dezember des darauf folgenden Jahres. Findet bis zum Ablauf der Amtszeit keine Neuwahl statt, so bleiben die bisherigen Mitglieder und die Vorsitzende oder der Vorsitzende bis zur Neuwahl, längstens jedoch sechs Monate, im Amt.

Abs. 6
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende beruft mindestens einmal im Jahr den Verwaltungs-rat ein. Die Einberufung muss den Mitgliedern mindestens 14 Tage vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnungspunkte zugehen. Die oder der Vorsitzende hat den Verwaltungsrat innerhalb einer Frist von einer Woche mit einer Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen zu einer Sitzung einzuberufen, wenn die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer, ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, der Vorstand oder ein Regionalrat dies unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte wünscht.

§ 9 Vorstand

Abs. 1
Die Aufgaben des Vorstands sind:
1. Vorbereitung der Beschlüsse für den Verwaltungsrat,
2. Beschlussfassung über Erwerb, Veräußerung und/oder Belastung von Grundstücken und Grundstücksteilen,
3. Beschlussfassung über die Gründung oder Beteiligung des Studentenwerks an privat-rechtlichen Gesellschaften und Personenvereinigungen,
4. Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen, Bestellung von Grundpfandrechten und die Übernahme von Bürgschaften,
5. Beschlussfassung über den Abschluss von Mietverträgen mit einer Dauer von mehr als vier Jahren,
6. Beschlussfassung über den Abschluss eines Haustarifvertrages oder den Beitritt des Studentenwerks zu einer Tarifgemeinschaft,
7. Mitwirkung am Einstellungsverfahren leitender Angestellter, die mindestens eine Abteilung leiten,
8. Beratung und Beschlussfassung über Grundsätze für die Entwicklung des Studentenwerks.
Im Rahmen seiner Aufgabenerledigung berücksichtigt der Vorstand die Auffassungen der Regionalräte angemessen.

Abs. 2
Der Vorstand besteht aus:
1. der oder dem Vorsitzenden,
2. fünf Studierenden, die von den studentischen Mitgliedern im Verwaltungsrat gewählt werden,
3. fünf nichtstudentischen Hochschulmitgliedern, die von den nichtstudentischen Mitgliedern im Verwaltungsrat gewählt werden,
4. der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer mit beratender Stimme.
Die Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sein.
Die Wiederwahl eines Mitgliedes ist möglich. Die Abwahl eines Vorstandsmitglieds durch Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds ist möglich. Ein solcher Beschluss entfaltet sofortige Wirkung. Über einen derartigen Antrag kann auf der Verwaltungsratssitzung nur dann entschieden werden, wenn dies den Verwaltungsratsmitgliedern mit der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung mitgeteilt worden ist.

Abs. 3
Die Mitglieder des Vorstands wählen aus ihrer Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer sind nicht wählbar. Der Wahlvorgang wird von der oder dem bisherigen Vorsitzenden geleitet, bei dessen Abwesenheit durch das älteste anwesende stimmberechtigte Mitglied des Vorstands.

Abs. 4
Der Vorstand ist berechtigt, sich jederzeit durch die Geschäftsführerin oder den Ge-schäftsführer über wesentliche Angelegenheiten des Studentenwerks und seiner Unternehmensbeteiligungen unterrichten zu lassen und Einsicht in Geschäftsunterlagen zu nehmen.

Abs. 5
Die Mitglieder des Vorstands werden für zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit beginnt jeweils am 1. Januar und endet am 31. Dezember des darauf folgenden Jahres. Findet bis zum Ablauf der Amtszeit keine Neuwahl statt, so bleiben die bisherigen Mitglieder bis zur Neuwahl, längstens jedoch sechs Monate, im Amt.

Abs. 6
Der Vorstand tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen; die Einberufung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden muss den Mitgliedern mindestens sieben Tage vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung zugehen. Die oder der Vorsitzende hat den Vorstand innerhalb von einer Woche mit einer Ladungsfrist von mindestens sieben Tagen zu einer Sitzung einzuberufen, wenn die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer oder zwei stimmberechtigte Mitglieder dies unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte wünschen.

Abs. 7
Entscheidungen des Vorstands können im Umlaufverfahren getroffen werden.
Vorstandsmitglieder, die binnen sieben Tagen kein Votum abgegeben haben, gelten für diese Entscheidung als nicht anwesend.

§ 10 Regionalräte

Abs. 1
An den Standorten Braunschweig, Clausthal, Hildesheim, Lüneburg und Wolfenbüttel werden Regionalräte gebildet.
Diese
1. verfügen im Rahmen der Satzungszwecke über ein angemessenes Finanzbudget, welches in den jährlichen Wirtschaftsplan eingestellt wird und insbesondere für Maßnahmen der kulturellen Förderung vor Ort zur Verfügung steht,
2. wirken bei der Weiterentwicklung der regionalen Dienstleistungsangebote des Studentenwerks mit und unterbreiten dem jeweils zuständigen Organ entsprechende Vorschläge,
3. können dem Vorstand und dem Verwaltungsrat in Angelegenheiten von regionaler Bedeutung initiativ Anträge zur Beratung und Beschlussfassung unterbreiten,
4. unterstützen die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer bei der Realisierung von Maßnahmen mit regionaler Bedeutung.

Abs. 2
Die Regionalräte bestehen jeweils aus den Vorstands- und Verwaltungsratsmitgliedern aus der jeweiligen Region, wobei die Verwaltungsratsmitglieder aus Wirtschaft und Verwaltung sowie der Vorstandsvorsitzende keiner Region zugeordnet sind. Hinzu kommt je Hochschule in der Region ein Vertreter oder eine Vertreterin des AStA. Sollte eine Hochschule mehrere Standorte haben, die unterschiedlichen Regionen zuzuordnen sind, kann sie Mitglieder nur in den Regionalrat entsenden, an dessen Standort sie die meisten Studierenden besitzt.
Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Regionalräte teil. Er oder sie kann sich vertreten lassen.

Abs. 3
Der Regionalrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, die oder der in Abstimmung mit der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer die Sitzungen einberuft und die vorläufige Tagesordnung festsetzt. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist nicht wählbar. Der Wahlvorgang wird von der oder dem bisherigen Vorsitzenden geleitet, bei dessen Abwesenheit durch das älteste anwesende stimmberechtigte Mitglied des Regionalrats.

Abs. 4
Die Regionalräte sollen mindestens einmal im Jahr tagen; die Einberufung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden muss den Mitgliedern mindestens sieben Tage vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung zugehen. Die oder der Vorsitzende hat den Regionalrat innerhalb von einer Woche mit einer Ladungsfrist von mindestens sieben Tagen zu einer Sitzung einzuberufen, wenn die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer oder zwei stimmberechtigte Mitglieder dies unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte wünschen.

Abs. 5
Entscheidungen des Regionalrats können im Umlaufverfahren getroffen werden.
Regionalratsmitglieder, die binnen sieben Tagen kein Votum abgegeben haben, gelten für diese Entscheidung als nicht anwesend.

§ 11 Haftung

Für die Mitglieder der Organe gemäß § 7 bis 10 der Satzung gilt § 48 Beamtenstatusge-setz i. V. m. § 51 NBG bzw. eine diese ersetzende Nachfolgeregelung entsprechend, soweit sie nicht nach anderen Gesetzen haften.

IV. Abschnitt
Verfahren

§ 12 Rechtsstellung der Mitglieder von Verwaltungsrat und Vorstand

Abs. 1
Alle Mitglieder der Organe haben durch ihre Mitarbeit in den Gremien dazu beizutragen, dass das Studentenwerk seine Aufgaben wirksam erfüllen kann. Sie sind bei der Ausübung eines Stimmrechts an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.

Abs. 2
Alle Mitglieder eines Organs haben das gleiche Stimmrecht. Wer einem Organ mit bera-tender Stimme angehört, hat mit Ausnahme des Stimmrechts alle Rechte eines Mitgliedes.

Abs. 3
An Beratungen und Entscheidungen nehmen die betroffenen Mitglieder der Organe nicht teil, wenn die entsprechenden Angelegenheiten ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder von ihnen kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen Personen einen besonderen persönlichen Vorteil oder Nachteil bringen könnten.

§ 13 Wahlen

Abs. 1
Es wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Abs. 2
Nicht besetzbare Sitze bleiben unbesetzt.

Abs. 3
Innerhalb der Organe wird schriftlich und geheim gewählt. Gewählt ist, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit findet ein weiterer Wahlgang statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der Vorsitzende des Organs zu ziehen hat.
Durch Handzeichen wird gewählt, wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt und niemand diesem Verfahren widerspricht.

§ 14 Öffentlichkeit

Abs. 1
Die Organe tagen in nichtöffentlicher Sitzung. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss zugelassen werden.

Abs. 2
Personalangelegenheiten werden immer in nichtöffentlicher Sitzung beraten und ent-schieden. Beschlüsse der Organe werden von den Mitgliedern vertraulich behandelt, soweit das jeweilige Organ nicht etwas anderes beschließt.

Abs. 3
Grundstücks- und Wirtschaftsangelegenheiten werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden, wenn durch ihre Behandlung in öffentlicher Sitzung dem Land, dem Studentenwerk oder den in diesen Angelegenheiten beteiligten oder von ihnen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen Nachteile entstehen könnten.

Abs. 4
Die oder der Vorsitzende übt das Hausrecht im Sitzungsraum aus. Das generelle Haus-recht der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers bleibt davon unberührt.

§ 15 Beschlüsse

Abs. 1
Die Organe sind beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Dabei gilt das stimmberechtigte Mitglied, das seine Stimme gemäß § 8 Abs. 2 S. 3 auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied übertragen hat, als anwesendes Mitglied. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Das Organ gilt sodann, auch wenn sich die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlussfähig, solange nicht ein Mitglied die Beschlussunfähigkeit geltend macht; dieses Mitglied zählt bei der Feststellung, ob das Organ noch beschlussfähig ist, zu den anwesenden Mitgliedern.

Abs. 2
Stellt die Vorsitzende oder der Vorsitzende in der Sitzung die Beschlussunfähigkeit des Organs fest, so beruft sie oder er zur Behandlung der nicht erledigten Tagesordnungspunkte zeitnah eine zweite Sitzung ein. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.

Abs. 3
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens jedoch mit einem Viertel der Mitgliederzahl eines Organs gefasst, soweit durch die Satzung nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Auf Antrag ist das Votum einer Minderheit dem Beschluss beizufügen.

Abs. 4
Soweit für einen Beschluss nur Teile eines Organs stimmberechtigt sind, gelten die genannten Regeln nur für diese stimmberechtigten Mitglieder.

Abs. 5
Wird die Wahl eines Organs oder einzelner Mitglieder von Organen für ungültig erklärt oder ändert sich die Zusammensetzung auf Grund einer Neuwahl, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der vorher gefassten Beschlüsse und vorgenommenen Amtshandlungen dieser Organe.

V. Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 16 Auflösung der Anstalt

Bei der Auflösung der Anstalt fällt das verbleibende Vermögen an die Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Studentenwerks. Es wird anteilig nach der Zahl der immatrikulierten Studierenden verteilt. Die Hochschulen verwenden es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 dieser Satzung.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung bedarf der Genehmigung des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Sie tritt am Tage nach ihrer hochschulöffentlichen Bekanntmachung in allen beteiligten Hochschulen in Kraft.


Braunschweig, 29. April 2016
Der Verwaltungsrat des Studentenwerks OstNiedersachsen hat in der Sitzung vom 28. April 2016 die Satzung in dieser Fassung beschlossen.
Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat die Satzung in der vorliegenden Fassung am 07.06.2016 genehmigt.