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Land Niedersachsen lässt Studentenwerke im Stich

Die Finanzhilfe des Landes für die Studentenwerke soll für weitere drei Jahre nicht erhöht werden. Für die Studierenden bedeutet das erhebliche Verschlechterungen!

Die Studentenwerke in Niedersachsen sind seit Jahren unterfinanziert. Mittlerweile beträgt der Anteil der Finanzhilfe des Landes nur noch 9 Prozent an den Einnahmen des Studentenwerks OstNiedersachsen. Jetzt will die niedersächsische Landesregierung den Betrag für weitere drei Jahre festschreiben – also nicht anheben und angekündigte Mittel für Sanierungen nicht zur Verfügung stellen. Das bedeutet erhebliche Verschlechterungen für die Studierenden!

Wir unterstützen deshalb die Forderungen des studentischen Protests und fordern von der Landesregierung

  1. die Erhöhung der Finanzhilfe für die Studentenwerke um 25 Prozent,
  2. anschließend eine automatische jährliche Erhöhung der Finanzhilfe um drei Prozent und
  3. die Auflage eines substantiellen Sonderprogramms zur Sanierung der Wohnheime wie im Niedersächsischen Landtag am 18.12.2017 vom Wissenschaftsminister Björn Thümler angekündigt.

Studierende immer stärker belastet
Die  Leistungen der Studentenwerke – Essen, Wohnen, Finanzierung, Beratung, Kinderbetreuung und Kultur – sind für die Studierenden sehr wichtig. Seit 2014 stiegen die Personalkosten des Studentenwerks tarifbedingt um bis zu 20 Prozent und die Zahl der Studierenden um rund 19 Prozent. Auch Baukosten sowie die Kosten für Waren und Energie stiegen deutlich. Gleichzeitig verringerte sich der Anteil der Finanzhilfe des Landes an der Gesamtfinanzierung der niedersächsischen Studentenwerke um 16 Prozent. Das geht zu Lasten der Studierenden, die einen immer größeren Anteil der Finanzierung tragen müssen. Und das, obwohl sich ihre eigene ökonomische Situation kaum verbessert, trotz BAföG-Reform.
Die Beiträge der drei größten Studentenwerke des Landes OstNiedersachsen, Hannover und Göttingen werden nächstes Jahr zu den höchsten in Deutschland zählen. Neben der unzureichenden Finanzhilfe fehlen den Studentenwerken finanzielle Mittel für Wohnheimsanierungen, aktuell rund 155 Millionen Euro. Diese müssen von den Studentenwerken – anders als in der Vergangenheit zugesagt und in den Mietkalkulationen zugrunde gelegt – selbst finanziert werden. Das führt dazu, dass die Studierenden durch steigende Mieten noch weiter belastet werden.

Die Situation in OstNiedersachsen
Mensen und Cafeterien, Wohnheime, Studienfinanzierung, Sozial-, und Psychotherapeutische Beratung, Kinderbetreuung und die Förderung der studentischen Kultur – das sind die Leistungen des Studentenwerks OstNiedersachsen. Die Kosten für diese Angebote tragen zum größten Teil die Studierenden selbst; über den Semesterbeitrag und die Umsatzerlöse. Nur noch 8,7 Prozent beträgt der Anteil der Finanzhilfe des Landes an den Einnahmen des Studentenwerks OstNiedersachsen. Das Studentenwerk hat allein in den letzten zehn Jahren mehr als 85 Mio. € in die Sanierung seiner Wohnheime investiert. Dafür hat es mehr als 46 Mio. € Darlehen aufgenommen. Der Rest wurde aus Eigenmitteln finanziert. Dies alles geschah ohne Unterstützung der Landesregierung. Dennoch gibt es in den nächsten Jahren noch einen Sanierungsbedarf von 38 Mio. €. Die fehlende Unterstützung führt dazu, dass sich das Studentenwerk nun bereits mit dem Gedanken trägt, einzelne Wohnheime am Standort Clausthal abzureißen.

Studentenwerke fordern Landesregierung zum Handeln auf
Die niedersächsischen Studentenwerke haben Ministerpräsident Stephan Weil, Finanzminister Reinhold Hilbers und Wissenschaftsminister Björn Thümler in einem gemeinsamen Brief dazu aufgefordert, jetzt ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir fordern, dass die Landesregierung noch in den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 und in der Mittelfristigen Finanzplanung wirksame Verbesserungen initiiert.

Unterstützt die Forderungen auf: https://weact.campact.de/petitions/mehr-finanzhilfe-vom-land-fur-studiwerke-studierende-entlasten